Laut Pressemitteilung des Bundeskriminalamts (BKA) gab es am 14.Juni 2023 wieder einen Aktionstag für die Bekämpfung von Hass Postings im Internet. Aufforderungen zu Straftaten, Bedrohungen, Nötigungen und Volksverhetzung sind im Netz Straftaten, die mit bis …
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Die Bundesnetzagentur hat eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes ab dem 01.Dezember 2021 umgesetzt. Langsames Internet über mehrere Tage ist dann kein Ärgernis mit unüberbrückbarer Mauer mehr für die Verbraucher. Diese bekommen Rechte zur Preisminderung, Entschädigungen bis …
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